Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen
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(1)Die Amagenia GmbH, Poschweg 6, 6067 Absam, Österreich (im Folgenden: Anbieter) bietet ein onlinebasiertes Kursprogramm zum Thema Aufbau eines Imperiums gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunde) an.
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(2)Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden.
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(3)Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
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(1)Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Zahlung an den Anbieter vollständig vorgenommen hat. Nach der Zahlung erhält der Kunde Zugang zum Kurs.
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(2)Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Anbieter gespeichert.
§ 3 Pflichten des Kunden
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(1)Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
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(2)Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
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(3)Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen reibungslos und rechtzeitig erbringen kann. Dies beinhaltet insbesondere die Vorhaltung geeigneter Darstellungssoftware zur Anzeige des Kurses.
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(4)Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine medizinische, steuerrechtliche oder juristische Beratung erbringt.
§ 4 Golden Resell Rights
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(1)Der Kunde erwirbt eine kostenpflichtige Lizenz, die zu Beginn der 12-monatigen Laufzeit abgerechnet wird.
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(2)Durch die Lizenz ist der Kunde dazu berechtigt den Kurs weiter zu verkaufen. Der Weiterverkauf darf nicht unterhalb des Preises des Anbieters erfolgen. Käufer des Kunden dürfen den Kurs ebenfalls entsprechend weiterverkaufen.
Der Kunde muss die Lizenz aktiv jedes Jahr kostenpflichtig verlängern, sonst erlischt diese. Für die Verlängerung ist es ausreichend die Lizenzgebühr an den Anbieter zu zahlen.
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(3)Der Anbieter hat ein Buy Out Recht. Dies bedeutet, dass der Anbieter gegen Rückzahlung der Lizenzgebühr für ein Jahr berechtigt ist die Lizenz des Kunden abzukaufen. Diese Option kann einseitig ohne Zustimmung des Kunden vom Anbieter gezogen werden. Der Kunde ist sodann nicht mehr berechtigt den kurz weiter zu veräußern.
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(4)Der Anbieter ist berechtigt unabhängig von der Lizenz des Kunden seinerseits Preise des Kurses anzupassen oder diesen auch kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden steht diesbezüglich kein Schadensersatzanspruch zu.
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(5)Der Erwerb der Lizenz steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kurspreises/der Lizenzgebühr.
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(6)Der Kunde darf die erzielten Erlöse vollständig behalten, eine Provision gegenüber dem Anbieter ist nicht fällig. Der Kunde darf seinerseits ebenfalls keine Provision von anderen Kunden verlangen.
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(7)Der Kunde darf den Kurs nicht im Zusammenhang mit anderen Master Resell Rights verkaufen. Ansonsten bleibt die Kombination mit anderen Produkten/Leistungen erlaubt.
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(8)Im Rahmen des Weiterverkaufes ist es dem Kunden untersagt ein anderes als das Logo des Anbieters zu verwenden.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
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(1)Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor.
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(2)Zahlt der Kunde trotz Mahnung nicht, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei der Zahlungsanspruch in voller Höhe erhalten bleibt. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben für diesen Fall vorbehalten. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Geheimhaltung
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(1)„Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
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(2)Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
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(3)Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
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(4)Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
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a)die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
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b)die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
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c)die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
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d)die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
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e)die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
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f)die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
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§ 7 Haftung
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(1)Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
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(2)Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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(3)Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
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(4)Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden. Der Anbieter übernimmt ebenfalls keine Haftung für das Verhalten von Kunden gegenüber anderen Käufern des Kurses.
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(5)Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
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(1)Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
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(2)Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
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(3)Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
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•Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
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•Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
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•Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
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•Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
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•Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
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•Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
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•Artikel 21 – Widerspruchsrecht
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•Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
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•Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
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(4)Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
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(5)Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.
§ 9 Urheberrechte des Anbieters
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(1)Vom Anbieter erstellte Inhalte, die dem Kunden übermittelt werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden nicht reproduziert oder an Dritte außerhalb der Bestimmungen des § 4 dieser AGB weitergegeben werden dürfen.
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(2)Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.
§ 10 Widerruf
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(1)Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
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(2)Für Verbraucher gilt: Das Widerrufsrecht erlischt in dem Moment, in dem der Kunde Zugriff auf den Kurs erhält.
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(3)Im Übrigen informiert der Anbieter über das Widerrufsrecht wie folgt:
Widerrufrecht
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(a)Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (b) geregelt. In Absatz (c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungen und beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab Erhalt der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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(b)Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
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(c)Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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—An:
Amagenia GmbH
Poschweg 6
6067 Absam
Österreich
Oder per E-Mail: bestseller@amagenia.com
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—Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Dienstleistungen / Waren (*)/
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—Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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—Name des/der Verbraucher(s)
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—Anschrift des/der Verbraucher(s)
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—Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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—Datum
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(*) Unzutreffendes bitte streichen
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 11 Streitschlichtung
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(1)Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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(2)Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
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(1)Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht von Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
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(2)Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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(3)Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.
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(4)Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: 28. Oktober 2024
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